für Dienstleistungen der M7 Sovereign UG (haftungsbeschränkt) · Stand: August 2026
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über Dienstleistungen der M7 Sovereign UG (haftungsbeschränkt), Helmholtzstraße 16, 45143 Essen („Anbieter"), mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Auftraggeber").
(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen der digitalen Transformation, insbesondere: Konzeption und Erstellung von Websites und Landingpages, Einrichtung und Optimierung von Google-Business-Profilen, digitale Bestandsanalysen (Audits) sowie Reaktivierung bestehender Kundenkontakte des Auftraggebers.
(2) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot. Bei der Leistungserbringung können KI-gestützte Werkzeuge zum Einsatz kommen; der Anbieter prüft deren Ergebnisse vor Übergabe.
Angebote des Anbieters sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung (E-Mail genügt) des Angebots durch den Auftraggeber und Annahme durch den Anbieter zustande.
(1) Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Zugänge und Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber sichert zu, dass von ihm bereitgestellte Inhalte frei von Rechten Dritter sind und stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
(3) Verzögerungen aufgrund unterlassener Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
(1) Es gilt die im Angebot vereinbarte Vergütung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(2) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
(3) Bei Projekten kann der Anbieter eine angemessene Anzahlung (bis zu 50 %) bei Vertragsschluss verlangen.
(1) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber die für den Vertragszweck erforderlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen.
(2) Vom Anbieter genutzte vorbestehende Werkzeuge, Bibliotheken und Vorlagen verbleiben beim Anbieter; hieran erhält der Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht im Rahmen des Vertragszwecks.
(1) Der Anbieter übergibt Arbeitsergebnisse zur Prüfung. Rügt der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen in Textform wesentliche Abweichungen vom vereinbarten Leistungsumfang, gilt die Leistung als abgenommen.
(2) Im vereinbarten Umfang enthaltene Korrekturschleifen sind im Angebot ausgewiesen; darüber hinausgehende Änderungswünsche werden nach Aufwand vergütet.
Verträge über monatlich wiederkehrende Leistungen (z. B. Wartung, laufende Betreuung) haben, soweit nicht anders vereinbart, eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Laufzeitende in Textform gekündigt werden.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z. B. Umsätze, Rankings, Bewertungen), soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(1) Beide Parteien behandeln als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich.
(2) Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Essen, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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